1. Geltung der Bedingung
    1. Alle Angebote, Anpassungen, Lieferungen und Leistungen der intergates erfolgen aufgrund dieser AGBen. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu diesen AGBen schriftlich bestätigt werden.
    2. Bezugname oder Gegenbestätigungen jedes Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Angebot, Vertragsabschluss und Kündigung
    1. Unsere Angebote können bis zur Annahme durch den Besteller von uns jederzeit widerrufen werden, da es sich bei allen angebotenen Waren und Dienstleistungen um Tagespreise handelt.
    2. Angebote / Bestellungen des Bestellers werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Auslieferung der Liefergegenstände rechtsverbindlich. Vor Vertragsabschluss ist der Besteller an seine Bestellung / sein Angebot - sofern es sich um Standardsoftware oder Hardware handelt 14 Tage gebunden. Betrifft die Bestellung / das Angebot die Lieferung ganzer Systeme bestehend aus Software und Hardware die einer Anpassung bedürfen, so beträgt die Frist vier Wochen. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei uns. Mit Zustandekommen des Vertrags ist der Besteller an den Inhalt des Vertrages gebunden.
    3. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistung, Masse, Gewicht, Preise, und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
    4. intergates ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
    5. Werden von Dritten gegenüber intergates Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 14.2 geltend gemacht, ist intergates berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
    6. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
    7. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch intergates verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
    8. Für den Fall, dass intergates nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist intergates berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
  3. Umfang der Lieferung
    1. Für den Umfang der Lieferung sind unsere Angaben in der Auftragsbestätigung und soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt, die Angaben in unserem Angebot maßgeblich.
    2. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so ist der Auftragsnehmer berechtigt Änderungen an der Leistung vorzunehmen, oder von ihr abzuweichen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Eine Änderung ist dann zumutbar, wenn die Änderung notwendig ist, bzw. handelsüblich ist. Änderungen sind grundsätzlich dann als zumutbar zu betrachten, wenn dadurch die technische Funktion nicht eingeschränkt wird.
    3. intergates gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von intergates liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. intergates kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
    4. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird intergates im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. intergates hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. intergates übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Preise gelten ab Werk und gegenüber Kaufleuten zuzüglich der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.
    2. Die Preise gelten für die Dauer von vier Wochen ab Zustandekommen des Vertrags. Bei längerer, von uns nicht zu vertretender Lieferfrist, gelten die dann gültigen Preise. Beträgt die Preiserhöhung mehr als vier Prozent, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen seit Eingang der Mitteilung über diese Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn es sich um die Erbringung wiederkehrender Wartungsleistungen handelt.
    3. Im Verzugsfall (soweit nicht anders angegeben 14 Tage netto) haben wir die Wahl Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankzinsen oder in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine geringere Belastung nachweist.
    4. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber uns aufzurechnen, sofern die aufrechenbare Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    5. intergates ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. intergates verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt intergates die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet intergates Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
    6. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist intergates berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zzgl. MwSt. zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet intergates eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 zzgl. MwSt. pro Lastschrift zzgl. der für intergates angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet intergates diesen Betrag.
    7. Der Kunde ermächtigt intergates, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
    8. intergates ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
    9. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  5. Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit und Selbstbelieferungsvorbehalt
    1. Als Lieferzeit gilt der in unserer Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Termin. Stellt der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstige zu erbringende Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder übermittelt er uns die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um den Zeitraum, den wir benötigen, um nach erhalt dieser Informationen und / oder Unterlagen die Lieferung und Leistung zu erbringen.
       
      Bei Verzögerung infolge von:
      1. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
      2. Unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie intergates nicht bekannt waren, oder bekannt sein mussten,
      3. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer Hersteller),
      verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
      Soweit intergates ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampfs, höherer Gewalt, oder anderer für intergates unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für intergates keine nachteiligen Rechtsfolgen ein. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
    2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat, oder wir bis zu diesem Zeitpunkt die vereinbarte Leistung erbringen, oder wir die Liefergegenstände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
  6. Haftung
    1. Der Käufer übernimmt die Waren mit sämtlichen Rechten und Pflichten.
      Eine Haftung aufgrund Rechtmangel ist ausgeschlossen. Eine Haftung von intergates besteht nur für Rechtmängel, die arglistig verschwiegen wurden. Für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet intergates unbeschränkt. Die Zusicherung einer Eigenschaft bedarf der schriftlichen Bestätigung eines Vertretungsberechtigten.
      intergates haftet nicht für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung. Ansprüche aus §§ 463, 480 II, 635, 538 BGB bleiben hiervon unberührt.
      Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
      Für vorsätzliche, oder grob fahrlässige Vertragsverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen haftet intergates.
      Für leichte Fahrlässigkeit haftet intergates nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, oder bei Verzug und Unmöglichkeit.
      Sofern der Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen, oder vorsätzlichen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters bzw. leitenden Angestellten beruht und der Schaden nicht von der der Betriebshaftpflicht abgedeckt ist, haftet intergates nur:
      1. bei Sachschäden bis zur Höhe von 25.000,00 Euro,
      2. Personenschäden bis 15.000,00 Euro,
      3. Bei Vermögensschäden bis zur Höhe von 10.000,00 Euro
      Dies gilt nur, wenn die o. g. Höchstsummen dafür geeignet sind, die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken. Liegt ein vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden vor, und ist dieser von der Betriebshaftpflicht abgedeckt, so wird die Höhe der Haftung höchstens auf die Höhe der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
      Der Auftraggeber wir auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung hingewiesen. Hierbei ist der Auftragnehmer jederzeit behilflich.
      Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. der Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
      Die Firma intergates haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.
    2. Weisen wir bei einer Lieferung an einen Vollkaufmann nach, dass wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von unseren Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch den Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Zulieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Gefahrenübergang
    1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer, Versandbeauftragten, oder Abholer auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt und / oder wenn wir die Frachtkosten tragen, und / oder wir den Versand selbst durchführen - §447 BGB.
  8. Annahmeverzug
    1. Der Besteller kommt in Annahmeverzug bezüglich der von uns zu erbringenden Lieferung und Leistung, wenn wir ihm zum geschuldeten Lieferzeitpunkt, oder nach diesem Zeitpunkt unsere geschuldete Lieferung und Leistung schriftlich mitteilen und der Besteller die Lieferung und Leistung ablehnt, und / oder nach ausdrücklicher Aufforderung die Annahme der Lieferung und Leistung innerhalb von einer Woche nach Zugang des Schreibens, die Annahmebereitschaft nicht bestätigt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Annahmeverzugs.
    2. Bei Annahmeverzug hat der Besteller pro Monat des Annahmeverzuges 3% der Auftragssumme als Lagerkosten zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden niedrigere Lagerkosten nachzuweisen.
    3. Stehen uns wegen Nichtabnahme des Kunden Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so können wir 15% der Auftragssumme vom Besteller als Schadenersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, uns einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
    4. In den Fällen 8.2 bis 8.3 sind wir berechtigt, anstelle der dort geregelten Pauschalen die uns tatsächlich entstandenen höheren Kosten geltend zu machen.
  9. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus den Geschäftsbedingungen mit dem Besteller vor.
    2. Sofern nicht nachstehend abweichend geregelt, ist dem Besteller eine Weiterveräußerung des Liefergegenstandes vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises nicht gestattet. Gehört es zu dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Bestellers, unsere Liefergegenstände an Dritte weiterzuveräußern, so ist der Besteller berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Im Falle der erlaubten, oder auch unerlaubten Veräußerung des Liefergegenstandes, tritt uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus Veräußerungen des Liefergegenstandes gegen seinen Abnehmer, oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unser Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller den Liefergegenstand berechtigt weiterveräußert und seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht im Zahlungsverzug ist.
    3. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns, liegt stehts ein Rücktritt vom Vertrag vor, in den Fällen der Weiterveräusserung an Dritte ist der Besteller bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner des Bestellers die Abtretung mitzuteilen.
    4. Bei Pfändungen, oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
    5. Der Besteller ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
    6. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen gilt folgendes:
      1. Ist der Besteller nicht im Handelsregister (HR) eingetragen, so richtet sich die Verwertung des Vorbehaltseigentums nach den Regeln des BGBs.
      2. Ist der Besteller im Handelsregister (HR) eingetragen, so sind wir berechtigt, die uns herausgegebene Eigentumsvorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Überschüsse werden dem Besteller ausbezahlt.
      3. Uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar gegenüber dem Käufer des Bestellers einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden mit dem Kaufpreis verrechnet und der Überschuss dem Besteller ausbezahlt.
    7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert, die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
  10. Herstellergarantie
    1. Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt wird, richtet sich Art um Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden.
  11. Datensicherung
    1. Der Käufer ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand aufgespielten Daten durch Überspielung auf externe Datenträger verpflichtet. Andernfalls haften wir nicht für die Wiederbeschaffung der Daten, auch wenn der Ursprung des Datenverlustes in unserem Verschulden liegen sollte.
  12. Gerichtstand und Erfüllungsort
    1. Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
    2. Gegenüber Vollkaufleuten ist für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Plattling vereinbart.
  13. Verletzung von Urheberrechten und Schutzrecht Dritter
    1. Software
      Bei der Entwicklung von Spezialsoftware für den Auftraggeber verbleiben die Urheberrechte beim Auftragnehmer. Dem Auftraggeber steht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur ein einfaches Nutzungsrecht zu.
      Berechtigter im Sinne des § 69 des UrhG ist nur der Käufer selbst. Dies schliesst eine Berechtigung von Tochterfirmen etc. aus. Die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz, oder teilweise, bedarf der Zustimmung des Urhebers.
      Der Zustimmungspflicht unterliegt auch der Berechtigte, sofern eine Vervielfältigung oder Bearbeitung nicht für die übliche Nutzung beziehungsweise Fehlerbeseitigung erforderlich ist.
    2. Internet
      Erbringt intergates Leistungen zur Gestaltungen der Internetpräsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website, und / oder von deren Bestandteilen, auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Bezahlung der Leistungen von intergates.
      Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, der Firma intergates, über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. intergates geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind, oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
      intergates nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u. a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr, oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die intergates keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. intergates wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
      intergates kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers und einem Serviceaufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
      Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur in Zusammenhang mit, und in Rahmen der Website nutzen. Wird intergates vom Lizenznehmer in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde intergates zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verantwortlich.
      Der Kunde ist verpflichtet, intergates über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen, oder intergates dabei zu unterstützen.
      Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von intergates z.B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er intergates unverzüglich darüber informieren.
    3. Topleveldomains
      Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub- Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC- Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste
    4. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde intergates, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, intergates einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, intergates unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von intergates über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und intergates das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
  14. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
    1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der intergates Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt intergates von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
    2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der intergates Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde intergates unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro ).
    3. intergates ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 14.2 oder 15.5 unzulässig sind, ist intergates berechtigt, den Tarif zu sperren. intergates wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
  15. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde sichert zu, dass die intergates von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, intergates jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von intergates binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
      • Name und postalische Anschrift des Kunden,
      • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
      • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain,
      • falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
    2. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. intergates behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, von intergates zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von intergates nutzen, haftet der Kunde gegenüber intergates auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von intergates abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von intergates oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von intergates erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist intergates berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und - sofern der intergates Shop Gegenstand des Vertrages ist - seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. intergates ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. intergates wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
    6. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird intergates im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
    7. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei intergates abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.
  16. Beanstandungen / Gewährleistungen
    1. Mängel, die offen zutage liegen, so dass sie auch dem nicht fachkundigen Besteller ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung uns gegenüber anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb 6 Monaten nach Lieferung uns anzuzeigen. Wird diese Mängelanzeigefrist versäumt, so stehen dem Besteller gegen uns wegen diesem Mangel keine Gewährleistungsansprüche zu, sofern wir diesen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Handelt es sich beim Besteller um einen Vollkaufmann, so gelten ausschließlich die §§ 377 ff HGB.
    2. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände und werden diese als gebrauchte Gegenstände an den Bestellenden veräußert, so erfolgt die Lieferung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche.
    3. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Besteller übergeht mit Fehlern behaftet, oder fehlen ihm zu diesem Zeitpunkt zugesicherte Eigenschaften, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern, oder nachzubessern. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen ohne Ersatz geliefert, oder den Mangel behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung trotz mehrmaliger Versuche fehl, hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages, oder Herabsetzung des Kaufpreises, oder im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften einen Anspruch auf Schadenersatz.
    4. Keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen:
      • bei Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, oder Überbeanspruchung durch den Besteller, oder seinen Abnehmer, entstanden sind.
      • wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm überlassenen Zeichnungen erstellt wurde, und der Mangel des Liefergegenstandes auf diese Vorgaben / Zeichnungen zurückzuführen sind.
    5. Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist, oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
  17. Mitteilungen
    1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
      Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit), sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
      Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP® auf seiner Seite zur Verfügung.
      Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
      Die Verbindlichkeit der E-Mail gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen sind dagegen eine Kündigung, Maßnahmen zur Einleitung, oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von einer Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden (§ 126 Abs, 1 BGB).
  18. Datenschutz
    1. intergates erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
    2. intergates weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
  19. Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise
    1. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
  20. Schlussbestimmung
    1. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.